„Politisches Frühstück“ der Senioren Union – eine Institution
Dr. Christos Katzidis (MdL) zu Gast beim 27. „Morgengespräch“
Innere Sicherheit und Ordnung Thema des Tages
Aufmerksame Zuhörer erleben einen engagierten Redner
05.12.2018

Es sind nicht nur die alljährlich angebotenen Reisen der Senioren Union Herscheid, die regen Zuspruch erfahren, sondern auch gesellschaftspolitische Veranstaltungen, die auf der Ortsebene und darüber hinaus stattfinden. Dazu gehören insbesondere die „politischen Frühstücke“, die stets ein voll besetztes Haus im Bistro des Seniorenzentrums garantieren. Schließlich stehen interessante Themen auf der Tagesordnung, die von heimischen Volksvertretern sowie von Gastrednern repräsentiert werden, die der „höheren Hierarchie“ der landesweiten CDU-Politik zuzuordnen sind. Damit ist die Veranstaltungsreihe „Politisches Frühstück“ zu einer Institution geworden, die die Basisarbeit stärkt und den unmittelbaren Kontakt zu den Bürgern herstellt.


(Unter „Aktuelles/Rednerliste Politisches Frühstück“ sind die jeweiligen Referenten aufgeführt.)

Auch das 27. Politische Frühstück am 05. Dezember wurde zu einem Renner. Kein Geringerer, als der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christos Katzidis (MdL), machte den Herscheider Senioren seine Aufwartung und begeisterte die Zuhörer mit einem lebhaften Vortrag zum Thema: „Innere Sicherheit und Ordnung – ein starker Staat zum Schutz der persönlichen Sicherheit und Freiheit der Bürger.“

In seinen Begrüßungsworten zeigte sich SU-Vorsitzender Wolfgang Weyland erfreut über die große Beteiligung der Senioren und dankte den Anwesenden für ihre stetige Präsenz. „Das macht Mut und gibt Ansporn auch für die geplanten Aktionen im kommenden Jahr.“ Den Gastredner hieß er in der Ebbegemeinde herzlich willkommen. Er versprach ihm einen interessierten Zuhörerkreis, was am Schluss des Vortrages durch lang anhaltendem Applaus und Diskussionsfreudigkeit bestätigt wurde.        

Zur aktuellen Lage hinsichtlich des CDU-Bundesparteitages am 07. Dezember mit der Wahl des/der Parteivorsitzenden äußerte sich Weyland beeindruckt über die Vorgehensweise der Bundespartei hinsichtlich der Kandidatenaufstellung. Die acht Regionalkonferenzen bezeichnete er als einen wirkungsvollen Vorgang innerparteilicher Lebendigkeit, die der Union neue Impulse gegeben habe. Er bescheinigte allen drei Kandidaten das Format zur Amtsübernahme.Seine persönliche Einschätzung: 51% Annegret Kamp-Karrenberger, 49% Friedrich Merz.

Bei der anschließenden Befragung einiger Teilnehmer durch die Presse wurde deutlich, dass sich die Meinungen zwischen diesen beiden Bewerbungen die Waage halten.

Nachstehend veröffentlichen wir den Pressebericht (einschließlich ST-Fotos) über die Veranstaltung, den Redaktionsmitglied Dirk Grein vom „Süderländer Tageblatt“ geschrieben hat:
   

NRW wieder sicherer machen

Dr. Christos Katzidis geht bei Besuch der Senioren Union
auf Neustart für Polizei ein

Deutschland gilt statistisch gesehen als eines der sichersten Ländern der Welt. Doch in Zeiten von Terrorismus, kriminellen Banden und Datenmissbräuchen fühlen sich immer mehr Menschen unsicher. Was die Düsseldorfer Politik unternimmt, um gegenzusteuern, darüber berichtete gestern Dr. Christos Katzidis beim politischen Frühstück der Senioren Union.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Nordrhein-Westfalen spannte dabei den Bogen von der Landes- zur Bundespolitik und weiter bis nach Europa. Rückblickend auf das vergangene Jahr stellte er zunächst vier große Baustellen vor, auf denen die Landesregierung hinsichtlich der Inneren Sicherheit einiges bewirkt habe. Um der politischen Führungskultur ein neues Profil zu verleihen, wurde die Kennzeichnungspflicht für Polizisten abgeschafft. „In NRW hat es nicht einen einzigen Fall unrechtmäßiger Polizeigewalt gegeben“, begründete Katzidis.

Die personelle Situation der Ordnungshüter wurde nicht nur dadurch verbessert, dass die Einstellungszahlen schrittweise von 2 000 auf 2 500 aufgestockt wurden. Durch 500 zusätzliche Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst werden die Polizisten im Bürodienst entlastet und können mehr Präsenz auf der Straße zeigen. Investitionen flossen in die materielle Ausstattung der Polizisten. Damit spielte Katzidis nicht nur auf den Einsatz von Körperkameras (Bodycams) an. Notizblock und Stifte sind in den Streifenwagen durch Tablets ersetzt worden, um Arbeitsprozesse zu verschlanken.

Dickster Brocken des Neustarts sei jedoch das Polizeigesetz gewesen, das am heutigen Freitag abschließend im Landtag beraten werden soll. Verstärkte Kontrollen auf Bundes- und Landesstraßen, gezieltes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität, die Überwachung von Telekommunikation, der Einsatz von Fußfesseln, Opferschutz – all diese Punkte wurden an die heutigen Bedürfnisse angepasst, so der CDU-Politiker. Dazu zähle auch der Einsatz von Teasern: Weil immer mehr Kriminelle zu Messern oder anderen Waffen greifen, sei der Schusswaffengebrauch der Polizei gestiegen. Die Elektroschockpistole soll eine Alternative bieten, eine Person angriffs- und fluchtunfähig zu machen.

Weil nicht ausschließlich die Polizei für die Innere Sicherheit zuständig ist, versprach der innenpolitische Sprecher finanzielle und personelle Verstärkungen für den Verfassungsschutz, denn: „Der Fall Amri darf sich nicht wiederholen“, erinnerte Katzidis an das Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Diesbezüglich sei der Bund in der Pflicht und das nicht allein aus rein nationalen Beweggründen.

Der Politiker erzählte den Herscheidern von seinem Gespräch mit dem griechischen Migrationsminister und den Zuständen im Flüchtlingscamp auf der Insel Lesbos. Dort mangele es an Ärzten, Dolmetschern und an einem Verteilungsschlüssel der Personen auf die europäischen Staaten. „Wegen Sozialleistungen wollen fast alle Flüchtlinge nach Deutschland“, sagte Katzidis.

Hinsichtlich der im nächsten Mai anstehenden Wahlen forderte der CDU-Politiker eine Stärkung der Staatengemeinschaft: „Wir brauchen mehr Europa und müssen europäischer denken.“ Damit er sich an seinen Auftritt in Herscheid erinnern wird, erhielt der Landtagspolitiker zum Abschluss von Wolfgang Weyland, Vorsitzender der heimischen Senioren Union, das Herscheider Wappentier als Plüschfigur. Dieses werde einen Platz auf seinem tierischen Schreibtisch erhalten, versicherte Katzidis – Spiekus reiht sich ein zwischen einem Polizeibären und dem Löwen eines Bonner Sportclubs.

Akzeptanz-Verlust der Gerichte

Christos Katzidis (geboren am 30. September 1969 in Düsseldorf) kehrte gestern quasi in seinen ehemaligen Wirkungsbereich zurück. 26 Jahre lang war er im Polizeivollzugsdienst tätig. Dabei war er als stellvertretender Inspektionsleiter in Lüdenscheid von 2007 bis 2010 auch für Herscheid zuständig.

Die Erfahrungen während seiner Dienstzeit helfen dem Politiker zwar bei seinen Entscheidungsfindungen im Düsseldorfer Landtag. Dennoch zeigen sie ihm stellenweise auch die Machtlosigkeit der Polizei auf; beispielhaft erzählte er von einem Einsatz in den 1990er Jahren, als er im Rhein-Erft-Kreis an der Überführung eines Einbrechers beteiligt war. Dem vorbestraften Mann, der einer osteuropäischen Bande angehörte, konnten mindestens 20 Einbrüche nachgewiesen werden. Dank eines gut bezahlten Anwalts erhielt er für diese Vergehen lediglich eine zweijährige Bewährungsstrafe. Für die meisten am Prozess beteiligten Personen war dieses Urteil nicht nachvollziehbar. „Die Gerichte entziehen sich ihrer Akzeptanz“, sagte Katzidis gestern in Herscheid. Abhilfe könnte seiner Meinung nach eine weitere Ausweitung des Intensivtäter-Konzeptes schaffen. Dieses sieht eine Bündelung von täterbezogenen Informationen bei einer Dienststelle vor. In dieses Konzept müsse auch die Justiz integriert werden, so Katzidis