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Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren Union Deutschlands
nimmt Stellung zu verschiedenen Themen im Jahr 2017.
Senioren beklagen mangelndes Niveau in öffentlich-rechtlichen Talkshows
Im Zusammenhang mit dem Eklat in der Talksendung „Maischberger“ hat die Senioren Union der CDU deutliche Vorwürfe gegen das öffentlich-rechtliche Fernsehen erhoben.
„Das Niveau in manchen Sendungen der öffentlich-rechtlichen Sender ist nicht mehr auszuhalten“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren Union, Professor Dr. Otto Wulff, am Freitag in Berlin. Dass die radikale Altlinke Jutta Ditfurth Polizei und Politik in beleidigender Form die Schuld für die chaotischen Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg zuweisen konnte und sich Maischberger anschließend noch bei der Radikalen für den gescheiterten Versuch entschuldigt habe, sie aus der Sendung hinauszukomplimentieren, sei ein nicht zu entschuldigender Tiefpunkt im deutschen Fernseh-Journalismus,“ sagte Wulff.
Als richtigen Schritt begrüßte es der Senioren-Vorsitzende, dass der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach die Live-Sendung spontan verlassen hatte, nachdem Ditfurth Polizisten und Politiker allein die Schuld für die Krawalle zugewiesen hatte. Bosbach habe Rückgrat bewiesen und demonstriert, dass sich ein demokratischer Politiker nicht alles gefallen lassen dürfe. Dass die mit Gebühren finanzierte Moderatorin Sandra Maischberger der Ultralinken Ditfurth im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ein Forum für deren abstruse Vorwürfe geboten habe, sei unerträglich, sagte Wulff. „Glücklicherweise gibt es einen Knopf zum Ausschalten.“
Berlin, 14.07.2017 |
Senioren Union: Schluss mit Verharmlosung linksterroristischer Gewalt
„Die bürgerkriegsähnlichen Krawalle linksautonomer Gewalttäter, verharmlosend und leichtfertig „Störer“ oder „Aktivisten“ genannt, müssen jetzt auch dem letzten Gutgläubigen gezeigt haben, was die eigentlichen Ziele dieser inzwischen europaweit marodierenden Banden von Straftätern sind.
Chaos, Terror, rohe Gewalt, kriminelle Zerstörungswut bis hin zu blanker Mordlust haben in den letzten Tagen in Hamburg deutlich gemacht, was sich in Wahrheit unter dem Deckmantel grundgesetzlich verbriefter Versammlungsfreiheit verbirgt.“ Mit deutlichen Worten brandmarkt Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren Union der CDU, die gewalttägigen Exzesse sog. Autonomer in Deutschlands nördlichstem Stadtstaat.
„Wenn per Sonderzug angereiste, professionell agierende Horden sich auch noch auf die offene Unterstützung aus dem linken Spektrum – von MdBs bis zur Linken-Vorsitzenden – berufen können, dann darf man sich über das Ausmaß von Gewalt und Anarchie nicht wundern“, fügt Wulff hinzu. Die gelte namentlich für die radikale Sympathisanten-Szene aus der sog. „Roten Flora“.
Der Gipfel von Verharmlosung und Bagatellisierung sei erreicht, wenn man versucht, den eingesetzten Polizeikräften Schuld oder Mitschuld an der Eskalation der Randale zu geben, heißt es weiter in einer Pressemitteilung der zweitstärksten Vereinigung der CDU.
Über 500 verletzte Polizistinnen und Polizisten machten unmissverständlich klar, welcher Gefahr für Leib und Leben sich die zum Schutz der Bevölkerung eingesetzten Kräfte ausgesetzt sahen. Otto Wulff: „Nicht Schuldzuweisung und Häme, sondern Dank, Anerkennung und Unterstützung hat unsere Polizei verdient!“
Berlin, 10.07.2017 |
Senioren Union: Keine Sterbehilfe durch die Hintertür
Der harschen Kritik des Ärztekammerpräsidenten Frank Ulrich Montgomery am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sterbehilfe schließt sich der Bundesvorsitzende der Senioren Union der CDU an. „Der Bundestag hat im November 2015 mit Unterstützung der Senioren Union die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe ausdrücklich verboten. Deswegen darf es dazu jetzt keine rechtliche Hintertür geben“, stellte Prof. Dr. Otto Wulff fest und sieht sich dabei an der Seite von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).
Wenn nach dem aktuellen Urteilsspruch des Leipziger Gerichts z.B. das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet werden soll, in „extremen Ausnahmefällen“ Medikamente zum Zwecke des Suizids zur Verfügung zu stellen, dann widerspricht das eindeutig dem Willen des Gesetzgebers, betont der Chef der CDU Senioren. Wulff: „Der Arzt und ihn unterstützende Einrichtungen sind Helfer zum Leben, nicht zum Tod. Hilfe zum Suizid darf nicht zu einer abrufbaren Dienstleistung – womöglich noch auf Krankenschein – werden.“ Die moderne Medizin habe unter anderem in der Palliativversorgung zahlreiche Möglichkeiten, Schmerzen zu lindern und Angst vor Leiden zu nehmen – „Sterbehilfe gar mit staatlicher Hilfe zählt nicht dazu.“
Berlin, 30.05.2017 |
Senioren Union: Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Doppelpasses für Deutschtürken
Der Bundesvorsitzende der Senioren Union der CDU, Professor Otto Wulff, hat massive Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Doppelpasses für Deutschtürken geäußert. "Wenn eine große Mehrheit der bei uns lebenden Deutschtürken im Referendum für die faktische Entdemokratisierung ihrer Heimat stimmt, muss die Frage erlaubt sein, ob diese Wähler unsere Grundwerte von Freiheit und Demokratie überhaupt respektieren", sagte Wulff am Mittwoch in Berlin.
Wulff forderte ein klares Bekenntnis der hier lebenden Türken zur deutschen Verfassung. Der Doppelpass sei möglicherweise ein Hindernis für Migranten aus der Türkei, ihre Identität als Deutsche oder Türken zu finden. "Man kann nicht die Vorzüge der Demokratie in Deutschland genießen und gleichzeitig für eine diktatorische Entwicklung in der Türkei eintreten."
Mit Erschrecken reagierte Wulff auf die hohen Zustimmungswerte mit teilweise über 70 Prozent der abgegebenen Stimmen für das Referendum von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in den Großstädten im Ruhrgebiet. "Wir müssen diese Menschen zurückgewinnen für die demokratischen Werte in Deutschland." Wulff appellierte an die CDU, klare Position gegen den Doppelpass zu beziehen. "Wer sich dauerhaft bei uns integrieren will, muss sich zu den freiheitlichen Werten unserer Verfassung bekennen, was bei einem nicht unbeträchtlichen Teil auch gelungen ist. Wer das nicht will und sich ideologisch Erdogan näher fühlt, sollte sich fragen, warum er einen deutschen Pass besitzt und in Deutschland mit demokratischen Rechten leben will, die ihm in der Türkei verwehrt wären."
Berlin, 18.04.2017 |
Senioren Union fordert verbindlich mehr Personal in Pflegeheimen
Die Senioren Union der CDU fordert verbindliche und bundesweit einheitliche Standards für Pflegeheime, die neben der Personalausstattung auch Qualitätsstandards sowie Standards für die Gestaltung einer vollwertigen Verpflegung umfassen. „Würdevolle Pflege braucht mehr Zeit", sagte der Bundesvorsitzende der Senioren Union, Professor Otto Wulff, am Mittwoch in Berlin. Gerade in der letzten Lebensphase sei eine menschliche und verlässliche Begleitung der Senioren unverzichtbar.
In diesem Zusammenhang begrüßte die Senioren Union auch die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der die Krankenhäuser verpflichten will, ausreichend Personal für die Pflege am Bett einzustellen. Ältere Patientinnen und Patienten seien besonders darauf angewiesen, dass das Pflegepersonal genügend Zeit für eine fachgerechte und menschenwürdige Betreuung habe, sagte Wulff.
In Alten- und Pflegeheimen wird der Personalschlüssel bisher individuell zwischen Pflegekassen, Kommunen und Träger verhandelt. Da die Zahl der Mehrfacherkrankungen der Senioren aber zunimmt, verlangt die Senioren Union verbesserte, einheitliche Pflegestandards.
Berlin, 05.04.2017 |
Wulff: Kraft und Schulz halten sich Rot-Rot-Grün offen
Der Bundesvorsitzende der Senioren Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, hat die SPD aufgefordert, vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai ihre Koalitionskarten auf den Tisch zu legen. "Die SPD legt sich nicht fest, ob sie mit den linken Chaoten regieren will und lässt die Katze im Sack", warnte Wulff am Montag in Berlin.
Wulff erinnerte daran, dass sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schon einmal nach der NRW Landtagswahl 2010 von der Linkspartei in einer Minderheitsregierung habe tolerieren lassen. "Auch 2017 könnten die Wähler in NRW bei Rot-Rot-Grün landen." Angesichts des schlechten Abschneidens in NRW im wirtschaftlichen Ländervergleich wäre das eine Katastrophe, sagte Wulff.
Der Senioren-Vorsitzende appellierte an den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, sich in der Bündnisfrage vor der Bundestagswahl eindeutig zu positionieren. "Gerecht ist es, Menschen in Arbeit zu bringen und nicht immer nur mehr Geld zu verteilen, das erst noch erarbeitet werden muss", kritisierte Wulff die "Sonntagsreden von Schulz zum Thema Gerechtigkeit".
Berlin, 03.04.2017 |
Wulff: Saarland zeigt, dass Ältere Wahlen gewinnen können
Die CDU im Saarland hat aus Sicht des Bundesvorsitzenden der Senioren Union, Prof. Otto Wulff, bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag gezeigt, wie man mit einem altenfreundlichen Kurs Wahlen gewinnen kann. „54 Prozent der über 70-Jährigen haben CDU gewählt, weil sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer für Sicherheit, gesunde Finanzen und eine erfolgreiche Wirtschaft eingesetzt hat", sagte Wulff am Dienstag in Berlin.
Vor den Landtagswahlen im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai forderte Wulff die eigene Parteiführung auf, „die Älteren wieder enger an uns zu binden". An der Saar habe die SPD gerade 30 Prozent der über 60-Jährigen als Wähler gewinnen können, bei der CDU seien dies 48 Prozent gewesen. „Die Angst vor rot-roten Koalitionen ist bei den Senioren besonders ausgeprägt", mahnte Wulff.
Der Senioren-Chef erinnerte daran, dass es der CDU im Saarland gelungen sei, Tausende ehemalige Nichtwähler zu gewinnen, die gefährliche Experimente mit rot-roten Koalitionen aufgrund ihrer Lebenserfahrung strikt ablehnten. Auch dass die rechtsextreme AfD bei den über 70-Jährigen gerade drei Prozent der Stimmen geholt habe, sei ein erfreulicher Beleg für die Abneigung der Senioren gegenüber extremen Parteien.
Fazit: Der CDU Saarland ist es mit Annegret Kramp-Karrenbauer gelungen, die älteren Wähler für sich zu gewinnen.
Berlin, 28.03.2017 |
Senioren Union warnt vor türkischem Dauerwahlkampf in Deutschland
Der Bundesvorsitzende der Senioren Union der CDU, Otto Wulff, hat vor einem Dauerwahlkampf der türkischen Regierung in Deutschland gewarnt. "Ich habe die Sorge, dass der türkische Präsident Erdogan künftig auch vor Regionalwahlen in seinem Land permanent Wahlkampf bei uns machen wird", sagte Wulff am Freitag in Berlin. "Eine solche Entwicklung würde nur die 'braunen Konsorten' in Deutschland stärken, aber nicht die Demokratie."
Wenn Deutschtürken mit Doppelpass zudem über zwei Systeme in der Türkei und Deutschland abstimmen dürften, würden Nebengesellschaften zementiert. Man müsse die Frage stellen, ob diese Wähler überhaupt noch einen Bezug zur deutschen Gesellschaft finden könnten und an einer Integration in Deutschland interessiert seien, mahnte Wulff. Darüber hinaus sei es schwer vermittelbar, dass gleichzeitig über die Politik nach den Regeln des Grundgesetzes und über eine autokratische Politik in der Türkei abgestimmt werden könne, die das deutsche Recht nicht zulasse.
Berlin, 17.03.2017 |
Einheitsdenkmal in Berlin wird Wirklichkeit
„Mit großer Genugtuung nehmen wir als Senioren Union zur Kenntnis, dass unsere Vorschläge und Bemühungen um das Freiheit- und Einheitsdenkmal in Berlin endlich in die Tat umgesetzt werden sollen,“ kommentiert Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren Union, die Verlautbarungen der CDU/Fraktionsspitze heute in Berlin.
Wulff verweist darauf, dass die Senioren Union immer wieder gedrängt habe, dieses seit nunmehr 20 Jahren in Parlament und Öffentlichkeit diskutierte Projekt als Zeichen positiver Freiheits- und Einheitsgeschichte Deutschlands endlich zu bauen.
Berlin, 14.01.2017
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