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18. politisches Frühstück im Zeichen der Kommunalpolitik
Bürgermeister Uwe Schmalenbach zu Gast bei der Senioren Union
Herscheid ist auf einem guten Weg
Rentenkritik und Wiedereinführung der Stichwahl sorgen für Unmut
Adlerwirt serviert ein reichhaltiges Frühstück
05.02.2014

Es war ein lebhafter Vormittag, als sich am 5. Februar im Hotel „Zum Adler“ 70 Senioren zum „politischen Frühstück“ einfanden, um Bürgermeister Uwe Schmalenbach, der sich am 25. Mai erneut zur Wahl stellt, zu hören. Sein Vortrag war gespickt mit einem umfassenden, erfolgreichen Rückblick auf seine bisherige Amtszeit und einem Ausblick auf die zukünftigen Jahre. Als eine kleine Aufmerksamkeit für seine informativen Ausführungen erhielt er ein von Konditormeister Sebastian Wadulla aus dem Haus Sirringhaus gefertigtes Schokoladenhufeisen mit einem Marzipan-Glücksschweinchen. Ein Hinweis auf einen „glücksbringenden“ Verlauf anlässlich der bevorstehenden Bürgermeisterwahl.

Diese, so prophezeite der SEN-Vorsitzende, werde optimal verlaufen, da alle im Rat vertretenen Parteien die Kandidatur von Uwe Schmalenbach unterstützen. Weyland zeigte sich erfreut darüber, dass nun auch jene Parteien mit Uwe Schmalenbach in die Wahlentscheidung gehen, die 2009 noch abseits standen und eigene Bewerber präsentierten. (Bekanntlich waren es vor fünf Jahren CDU und UWG, die Uwe Schmalenbach „auf den Schild hoben“.)

                                                                                                    
Rentenpolitik wird thematisiert
(Siehe dazu auch den Beitrag von Prof. Dr. Otto Wulff unter „Aktuelles 2014“)

In seinen Begrüßungsworten griff Wolfgang Weyland die aktuelle Rentenpolitik auf, die in den Medien kritisch vermarket wird. Er verwahrte sich ausdrücklich gegen den Vorwurf, dass die Alten auf Kosten der Jungen leben. Genau das Gegenteil sei der Fall, da die Rentner u. a. durch den Riester- und Demografiefaktor sowie durch Veränderungen der Rentenformel Rentenabschläge hinnehmen müssen und somit ihren Beitrag zur Generationengerechtigkeit leisten. „Diese Regelung wird von uns nicht beanstandet“, so Weyland, „aber wir lassen uns nicht an den Pranger stellen, wenn erstmalig nach Jahren Rentenverbesserungen in Aussicht gestellt werden.“ Der Vortragende bezeichnete es als unseriös, dass sich ausgerechnet jene Kritiker lautstark zu Wort melden, die ihre Hand dreimal aufhalten, wenn „staatliche Fördertöpfe“ geöffnet werden.

Im Hinblick auf die Behauptung, dass es keiner Rentnergeneration so gut gegangen ist wie der heutigen, und deshalb von ihr rentenpolitische Zurückhaltung erwartet wird, bemerkte Weyland, dass generationenübergreifend alle von der guten Entwicklung unseres Landes profitieren. Als unanständig bezeichnete er die Skizzierung eines Rentnerbildes, das die Rentner auf der Sonnenseite des Lebens zeigt, während die Jüngeren auf der Schattenseite ihr Dasein fristen.

Weyland betonte zum wiederholten Male, dass Rentenleistungen kein staatliches Geschenk sind sondern der Lohn für Lebensleistung.  Das Problem der Zukunftsrente liege nicht ausschließlich an der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung, sondern an der zu geringen Geburtenzahl.  

Mütterrente - eine alte Forderung der CDU wird realisiert

Ausdrücklich begrüßte Weyland die geplante Mütterrente, die ein wichtiger Bestandteil im Wahlprogramm der CDU ist. Er verwies darauf, dass Mütter, deren Kinder nach 1992 geboren wurden drei Punkte (dreimal ca. 28 € pro Kind und Monat) bei der Rentenleistung angerechnet bekommen. Bei Müttern, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt brachten, gibt es nur einen Punk (einmal ca. 28 € pro Kind und Monat). Mit der vorgesehenen Erhöhung um einen weiteren Punkt sei zwar eine Besserstellung für diesen Personenkreis erreicht worden, eine 100 %-ige Angleichung erfolge allerdings erst dann, wenn auch der dritte Punkt realisiert wird.   

Unter dem Beifall der Anwesenden betonte der Seniorenunions-Vorsitzende, dass es gerade die Mütter unserer Generation und früher sind, die unter schwierigeren Bedingungen ihre Kinder großgezogen haben. Es sei daher folgerichtig, diese Leistungen anzuerkennen und zu honorieren. 

Rente mit 63 – grundsätzlich ja, aber Missbrauch verhindern

Die Position der Senioren Union ist klar: Wer 45 Jahre gearbeitet und demzufolge Rentenbeiträge geleistet hat, sollte die Möglichkeit erhalten, mit 63 Jahren – ohne Abschläge - in Rente gehen zu können. Allerdings müsse gewährleistet sein, dass diese Regelung nicht zur Frühverrentung missbraucht wird.

Stichwahl der Bürgermeister gehört abgeschafft

Im Rahmen der bevorstehenden Kommunalwahl wurde auch das Thema der zeitversetzten Bürgermeisterwahl einschließlich der Stichwahl angesprochen. Dass in Herscheid die Wahl des Bürgermeisters gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl durchgeführt wird, bezeichnete Weyland als vernünftig. Kritisch bewerte er jedoch die Wiedereinführung der Stichwahl, die dann durchzuführen ist, wenn ein Kandidat nicht eine über 50 %-ige Zustimmung erreicht.  Dann ist der gesamte „Bewegungsapparat“ erneut einzusetzen, was mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden ist. Und da erfahrungsgemäß die Wahlbeteiligung bei einer Stichwahl äußerst gering ist, entscheiden u. U. 30 % der Wahlberechtigten wer Bürgermeister wird. Nach Ansicht der Senioren Union Herscheid hat man hier eine Chance vertan.

Über die Ausführungen von Bürgermeister Schmalenbach berichtete das „Süderländer Tageblatt“ sowie
die Onlinezeitung „Plettenberger Stadtgespräch“
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